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Transparenz

Nur durch eindeutige Auskünfte über die Höhe und Herkunft der Nebeneinkünfte von Abgeordneten können Interessenskonflikte und Abhängigkeiten aufgedeckt werden, die dem freien Mandat der Parlamentarier entgegenstehen. Die Verschleierung tatsächlicher Einkünft e durch die bisherigen Einkommensstufen muss beendet werden. Wir fordern eine centgenaue Angabe aller Nebeneinkünfte für alle Abgeordneten. Korruption im Parlament wollen wir endlich unter Strafe stellen, wie es die Antikorruptionskonvention der UN vorsieht.

Sichtbarer Lobbyismus

Kontakte zu Interessensvertretern gehören zum politischen Willensbildungsprozess. Eine überproportionale Einfl ussnahme einzelner Gruppen darf dabei den demokratischen Prozess nicht untergraben und muss von außen erkennbar sein. Neben einem Lobbyregister fordern wir daher die Off enlegung der Einflussnahme von Verbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Verdeckte Lobbyisten, die in Ministerien an Gesetzesentwürfen schreiben, darf es nicht mehr geben. Wir wollen die gesetzgeberische Autorität des Parlaments stärken, damit Gesetze wieder von gewählten Vertretern geschrieben werden.

KARENZZEITEN FÜR HOCHRANGIGE POLITIKER

Das politische Handeln von Mandatsträgern darf sich nicht an den möglichen Weiterbeschäft igungschancen nach der Amtszeit orientieren. Daher fordern wir die Einführung von Sperrfristen („Karenzzeiten”) für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Staatsminister und leitende Regierungsbeamte für Folgeanstellungen mit gleichem fachlichen Schwerpunkt.

Reform der Parteienfinanzierung

Das Sponsoring von Parteitagen, Parteiveranstaltungen oder überbezahlte Anzeigen in Parteimedien unterlaufen die Vorgaben für Parteispenden. Daher fordern wir eine Anzeigepflicht für politisches Sponsoring, um Zusammenhänge zwischen Sponsoring und politischem Handeln erkennbar zu machen. Sponsorengelder müssen in den Rechenschaft sberichten der Parteien in Höhe und mit Namen benannt werden. Da die Herkunft von Dreiviertel aller Parteispenden bisher nicht öffentlich ist, sind Veröffentlichungspflichten für politische Spenden zu verschärfen.

Transparente Verwaltung

OFFENE VERTRÄGE

Verwaltung muss nachvollziehbarer werden, vor allem dann, wenn es um viel Geld und um Entscheidungen mit Folgen für viele Menschen geht. Wir fordern die Offenlegung von Verträgen, die von der öffentlichen Hand mit Dritten abgeschlossen werden. Dies betrifft insbesondere Verträge, die die Daseinsvorsorge betreffen, also etwa die Privatisierung der Wasserversorgung und Verträge zu Public Private Partnerships. Wir alle haben ein Recht darauf zu erfahren, was in diesen Verträgen steht, da sie unsere Steuergelder und häufig unseren Alltag betreffen.

OFFENE DATEN

Wir wollen alle Daten, die durch oder für die Verwaltung erhoben und erstellt wurden, nach dem Prinzip von Open Data maschinenlesbar, kostenfrei, in offenen Formaten und frei für jede Nutzungsart veröffentlichen. Dadurch können Anwendungen entwickelt oder Visualisierungen erstellt werden, die Mehrwerte schaffen, Sachverhalte verständlicher machen, zu neuen Erkenntnissen führen und außerdem Innovationen und Arbeitsplätze in einem Zukunft smarkt fördern. Durch frei zugängliche Daten über Pegelstände aller Wasserstrassen und ortsgenaue Überschwemmungsgefährdungen können Betroffene, Angehörige und Helfende im Katastrophenfall Gesundheit, Leben, Hab und Gut besser schützen. Wir fordern auch die Veröffentlichung und Kartierung von Industrie- und Verkehrslärm auf Open-Data-Basis, um Betroff enen und politischen Entscheidern die Möglichkeit zu geben, sich gezielter für Verbesserungen einzusetzen, die unmittelbar auf die Lebensqualität von Menschen einwirken.

NFORMATIONSFREIHEIT INS GRUNDGESETZ

Informationsfreiheitsgesetze, wie sie auf Bundesebene und in elf Bundesländern existieren, stärken Beteiligungsrechte und -möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Aber noch immer gibt es Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz, noch immer werden viele Anfragen aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt.

Wir wollen ein Grundrecht auf freien Zugang zu hoheitlichen und fiskalischen Verwaltungsvorgängen mit streng geregelten Ausnahmen und ein gleiches Recht aller Menschen auf Zugang zu öffentlichen Informationen, unabhängig vom Wohnort.

Ausnahmen müssen streng geregelt werden, damit aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld des Staates wird. Möglichst viele Informationen sollen proaktiv veröffentlicht werden und frei zugänglich sein, um das Stellen von Anträgen überflüssig zu machen. Der Anspruch darauf sollte in einem Transparenzgesetz geregelt werden.

Bürgerbeteiligung

Wir fordern eine breite Beteiligung der Menschen an Entscheidungen des Staates. Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr nur alle vier Jahre ein Kreuz machen, sondern mehr Einfluss auf politische Willensbildung nehmen.

Wir werden Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, die das möglich machen. Dazu braucht es mehr Aufgeschlossenheit von Verwaltung und Politik, unterstützt durch mehr geregelte Ansprüche auf Bürgerbeteiligung, etwa bei größeren Infrastrukturprojekten. Statt Alibi-Befragungen fordern wir Beteiligung auf Augenhöhe und die rechtzeitige, konsequente Einbeziehung von Menschen mit unterschiedlichen Medien und Methoden. Sinnvolle Bürgerbeteiligung muss ohne Informationsgefälle stattfinden. Sie ist nur möglich, wenn interessierte Menschen den gleichen Zugang zu Gutachten, Plänen und dergleichen erhalten, wie Entscheidungsträger, Unternehmen und Lobbyisten.

Open Government - Was ist das?

Mit Open Government machen wir Verwaltung und Politik offener und fördern die Mitbestimmung. Wir stehen deshalb für ein gläsernes Parlament, eine transparente Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung. Staatliche Entscheidungsprozesse, Einflüsse darauf und ihre Ergebnisse machen wir so für alle nachvollziehbar. Transparenz ist das wirksamste Mittel gegen Korruption und Amtsmissbrauch. Damit machen wir weiße Westen sichtbar und schwarzen Schafen das Leben schwer. Informationen und Daten, die mit Steuergeld erstellt oder gesammelt wurden, müssen jedem Bürger zur freien Verfügung stehen.

Wir setzen uns ein für Rahmenbedingungen, durch die Bürgerbeteiligung keine Alibiveranstaltung mehr ist, sondern Menschen ernst genommen werden.