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Soziales
Eine angemessene Bezahlung der geleisteten Arbeit ist ein Teil der Menschenwürde. Wir PIRATEN setzen uns daher für die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohnes ein. Für Festangestellte soll dieser im ersten Schritt 9,02 Euro betragen und für Aushilfen und befristet Beschäftigte 9,77 Euro. Im zweiten Schritt fordern wir die Einrichtung einer Expertenkommission, welche den Mindestlohn ständig überwacht und anpasst. Ein Mindestlohn stärkt die Kaufkraft der Bürger und damit die heimische Wirtschaft.
Das Bedingungslose Grundeinkommen
Wir benötigen ein neues Fundament für eine moderne Sozialpolitik: Die heutige Arbeitswelt hat sich grundlegend verändert. Arbeiten bedeutet immer häufiger befristete Arbeitsverhältnisse, Werksverträge und Praktika – unterbrochen von Zeiten der Erwerbslosigkeit. Eine sichere, planbare und dazu attraktive Berufskarriere wird immer seltener.
Damit die Sorge um die gesicherte Existenz das Leben nicht ständig überschattet, muss ein sicheres Einkommen her: das Bedingungslose Grundeinkommen. Wir benötigen ein System, welches die Menschen verstehen und das ihnen auch hilft; das heutige Steuer- und Sozial- system ist zu kompliziert und unüberschaubar. Viele Sozialleistungen, sowie die Steuerfreibeträge, würden durch das Grundeinkommen ersetzt. Dadurch entfällt unnötige Bürokratie. Das Sozialsystem wird transparent, einfach und verständlich.
Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt eine grundlegende Weiterentwicklung des heutigen Sozialstaates dar: Es soll die Existenz des Einzelnen diskriminierungsfrei absichern und im Gegensatz zur heutigen Grundsicherung (Hartz IV) auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Jeder Mensch, egal ob klein oder groß, soll ein Grundeinkommen erhalten. Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt ein individuelles Recht dar, das ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen – bedingungslos – gegeben wird. Da es je nach Region unterschiedliche Lebenshaltungskosten gibt, wird es um ein einkommensabhängiges Wohngeld ergänzt. Unser Ziel ist es Armut zu verhindern und dafür zu sorgen, dass jeder eine faire Chance erhält Wohlstand aufzubauen.
MEHR BETRIEBLICHE MITBESTIMMUNG
Die PIRATEN werden die existierenden Mitbestimmungsrechte für Arbeiter und Angestellte verteidigen und wo notwendig weiter ausbauen. Wir wollen die Beteiligung der Mitarbeiter an den Entscheidungen des Unternehmens verbessern. Dies soll zu sozialen und nachhaltigen Entscheidungen sowie mehr Innovationen führen.
ARBEITNEHMERDATEN SCHÜTZEN
Wir PIRATEN lehnen es ab, dass Arbeitgeber Daten über Arbeitnehmer aus sozialen Netzwerken verwenden, Videoüberwachung und Abhören des Arbeitsplatzes betreiben oder sogar biometrische Überwachungsverfahren einsetzen. Eine Weitergabe der Arbeitnehmerdaten an andere Unternehmen lehnen wir ebenso ab.
BEGRENZUNG DER LEIHARBEIT
Wir PIRATEN fordern eine Besserstellung der Leiharbeit: Maximal 10% der Beschäftigten dürfen als Leiharbeiter geführt werden, und diese Anstellung darf die Dauer von 6 Monaten nicht überschreiten. Wird die Stelle des Leiharbeiters über die 6 Monate hinaus benötigt, so muss der Arbeitnehmer beim tätigen Unternehmen angestellt werden.
Sofortige Verbesserung des Arbeitslosengeld II
Das ALG II, von vielen auch „Hartz IV“ genannt, zwingt in seiner heutigen Form viele Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und eine dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen Leistungen.
Es bestraft Alleinerziehende und verhindert, dass tausende von Kindern Zugang zu adäquater Bildung erhalten. Dies wird in der nahen Zukunft zu immenser Altersarmut führen.
Wir setzen uns für die sofortige Verbesserung der Situation der Betroff enen ein und fordern die Aussetzung bzw. Abschaff ung der Sanktionen bei Arbeitslosengeld II (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII).
Die Diskriminierung, Überwachung und Kontrolle durch die Vorlage von Kontoauszügen der letzten drei Monaten, Wohnungsüberprüfungen von Haushalts- und Bedarfsgemeinschaften, Umzugseinschränkungen, usw. sind mit freiheitlichen Grundsätzen nicht vereinbar.