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Demokratie

Wir setzen uns für mehr Bürgereinfluss in der Politik ein. Alle Menschen sollen am politischen Leben teilhaben dürfen und gestalten können. Dafür brauchen wir neue Beteiligungsinstrumente.

TEILHABE DES EINZELNEN

Ob Euro oder Energiewende – Die wichtigsten politischen Entscheidungen müssen die Bürger künftig selbst treffen können. Deshalb sind wir für Volksentscheide in Deutschland und Europa. Die Wähler sollen auch bestimmen, wer für sie als Abgeordneter in den Bundestag einzieht (keine „anonyme“ Zweitstimme mehr!). Mitbürger aus Drittländern sollen das kommunale Wahlrecht erhalten. Wir sind für die Durchführung von Bürgerhaushalten: Bürger machen Vorschläge zu Investitionen und Einsparungen im Bundeshaushalt.

DIREKTE DEMOKRATIE STÄRKEN - VOLKSENTSCHEIDE EINFÜHREN

Wir PIRATEN sind für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. Unser Modell: 1 Million Bürger (bei Grundgesetzänderungen: 2 Millionen) können innerhalb von 6 Monaten eine Volksabstimmung beantragen. Das Bundesverfassungsgericht soll vorab prüfen können, ob das erstrebte Gesetz gegen das Grundgesetz verstoßen würde.

Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Keine andere größere Partei ist für eine so bürgerfreundliche Regelung. Bei bestimmten Gesetzen müssen zusätzlich die Bürger in der Mehrheit der Bundesländer zustimmen.

Vergleichbar mit dem Parteiengesetz sollen Spenden oberhalb einer Bagatellgrenze, die zu Gunsten einer Volksinitiative erfolgen, zeitnah offengelegt werden. Eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit über die Inhalte von Volksbegehren und Volksentscheiden ist zu gewährleisten. Vor dem Volksentscheid erhält jeder Stimmberechtigte eine Informationsbroschüre, in der die Initiative und Politik ihre Auffassungen erläutern.

INITIATIVEN DER BÜRGER UND REFERENDEN

Neben dem beschriebenen Recht, eigene Gesetzentwürfe abstimmen zu dürfen, sollen die Bürger ein Vetorecht gegen Gesetze erhalten, die vom Parlament kurz zuvor beschlossen wurden.

Diese Gesetze treten nur dann in Kraft , wenn sie nicht in einer Volksabstimmung abgelehnt werden (fakultatives Referendum). Dafür ist die Sammlung von Unterschrift en erforderlich. Bestimmte EU-Reformen und alle Verfassungsänderungen müssen automatisch in einer Volksabstimmung bestätigt werden (obligatorisches Referendum). Im Bundestag werden wir uns außerdem für EU-weite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide stark machen, um die Europäische Union demokratischer zu machen. Des Weiteren soll eine demokratisch gewählte Versammlung (Konvent) unter umfassender Beteiligung der Bürger eine Verfassung für die Europäische Union erarbeiten.

Wir PIRATEN setzen uns dabei für eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments ein. Die EU-Verfassung tritt nach Annahme in einem unionsweiten Referendum in Kraft.

MEHR BÜRGEREINFLUSS BEIM WÄHLEN

Wir PIRATEN wollen „offene Listen“ bei Bundestagswahlen. Die Bürger sollen nicht mehr gezwungen sein, die Reihenfolge der Kandidaten auf einer Bewerberliste so akzeptieren zu müssen, wie die jeweilige Partei es sich wünscht. Stattdessen soll der Wähler seine Stimme gezielt an konkrete Kandidaten vergeben dürfen - dafür setzen wir uns ein! Die Bürger können dann viel besser entscheiden, welche Persönlichkeit sie im Parlament vertreten wird.

KUMULIEREN UND PANASCHIEREN

In unserem Modell hat jeder Wähler mehrere Stimmen und kann diese auf einzelne Kandidaten konzentrieren, beziehungsweise auf Bewerber verschiedener Parteien verteilen (Kumulieren und Panaschieren). Mit diesem System kann der Wähler - also Du - den eigenen Willen viel stärker und direkter in das Wahlergebnis einbringen. Denn Kandidaten können ins Parlament einziehen, selbst wenn eine Partei ihnen nur einen hinteren, aussichtslosen Listenplatz zugebilligt haben sollte. Wir stärken also auch die Unabhängigkeit der Abgeordneten durch diese Wahlrechtsänderung. Ein Abgeordneter ist viel eher in der Lage, bei Entscheidungen tatsächlich seinem Gewissen zu folgen und auch gegen die Parteilinie zu stimmen, wenn sein Wiedereinzug ins Parlament nicht allein von der Partei, sondern in erster Linie von den Bürgern abhängt.

EINE PARTEI MIT LEBENDIGER BASISDEMOKRATIE

Wir fordern nicht nur die Demokratisierung der Politik, sondern setzen sie in unserer Partei auch um.

Bei uns hat jedes Mitglied volles Stimmrecht, wenn über Anträge verbindlich abgestimmt wird – auf allen Parteitagen und auch bei Urabstimmungen. Durch diese Beschlüsse ist eine Fraktion der PIRATEN im Bundestag viel besser an die Parteimitglieder angebunden als bei anderen Parteien. Unsere Initiativen wachsen also von unten nach oben. Das heißt, das Programm, das der Wähler wollte, wird auch umgesetzt. Bei uns gibt es keine geheimen Absprachen führender Politiker, die an der Basis, und damit am Wähler, vorbeigehen. So bekämpfen wir PIRATEN als Mitmachpartei die Politikverdrossenheit und erneuern die Demokratie.