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Datenschutz

ÜBERWACHUNG AM ARBEITSPLATZ

Wir PIRATEN wollen Arbeitnehmer vor permanenter Überwachung schützen und die Persönlichkeitsrechte am Arbeitsplatz stärken. Deshalb setzen wir uns für ein starkes Beschäftigtendatenschutzgesetz ein!

MEINE PASSWÖRTER GEHÖREN MIR!

Die Bundesregierung hat im Einklang mit der Opposition die sogenannte Bestandsdatenauskunft neu geregelt. Damit haben einige Behörden automatischen Zugriff auf Passwörter, PINs und PUKs von jedem von uns. Sie können also auf unsere E-Mails, unsere Fotos, unsere Handys, unsere sozialen Netzwerke und unsere Online-Speicherdienste zugreifen, ohne dass wir das mitbekommen.

Wir PIRATEN gehen mit einer Sammel-Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vor!

GEZ-GEBÜHR MIT TOTALERFASSUNG DER BEVÖLKERUNG

Für den neuen Rundfunkbeitrag werden die Daten aller Einwohnermeldeämter abgeglichen. Die Haushaltsabgabe führt auch dazu, dass vermerkt wird, wer mit wem zusammenwohnt, und zwar ohne unabhängige Kontrolle durch Datenschützer.

Wir PIRATEN fordern eine sofortige Änderung der neuen Regeln zur Rundfunkgebühr. Den Abgleich mit staatlichen Melderegistern ohne unabhängige Aufsicht halten wir für unzulässig. Die Erfassung persönlicher Beziehungen muss unterbleiben. Stattdessen muss eine datenschutzfreundliche Regelung her!

NEIN ZU VORRATSDATEN- SPEICHERUNG, WOHNUNGS- UND TELEFONÜBERWACHUNG

Trotz erfolgreicher Verfassungsbeschwerde reißen die Versuche nicht ab, die Verbindungsdaten der Telefonate aller Bürger für 6 Monate zu speichern.

Wir PIRATEN sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Wer wann mit wem wie lange und von wo telefoniert, geht den Staat bei unbescholtenen Bürgern überhaupt nichts an! Die Anzahl der abgehörten Telefonate steigt jedes Jahr, aber eine wirksame Kontrolle von Abhörmaßnahmen fehlt bis heute. Der Staat besitzt kein Grundrecht auf Überwachung, sondern jeder Bürger ein Grundrecht auf Privatsphäre!

Wir PIRATEN sagen NEIN zum Abhören von Wohnungen, von Telefonen und zum Ausspähen unserer Computer und Handys durch Spinagesoftware!

BIG BROTHER IS WATCHING YOU

Kanzlerin Merkel wünscht sich eine Ausweitung der Videoüberwachung auf allen öff entlichen Plätzen. Neue Techniken zur Gesichtserkennung sollen in beängstigenden Überwachungsprojekten wie INDECT eingesetzt werden. Wir PIRATEN lehnen bürgerrechtsfreie Räume ab. Der öffentliche Raum gehört allen Bürgern gemeinsam und darf nicht permanent überwacht werden. Freiheit statt Angst.

WER VERREIST, IST VERDÄCHTIG

Wer mit dem Flugzeug verreist, dessen Daten werden von der EU umfassend gespeichert und weitergege- ben. Ein Fluggastdatensatz umfasst bis zu 60 Einzelda- ten von jedem Reisenden, darunter Kreditkarteninfor- mationen, Essenspräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzin- formationen und vieles mehr. In Zukunft soll das auf weitere Reisemittel wie Schiff e ausgeweitet werden. Wir PIRATEN wenden uns auch hier entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Reiseda- ten. Eine Weitergabe dieser Daten muss unterbleiben!

BANKGEHEIMNIS ABGESCHAFFT

Die Bundesregierung betreibt in Europa die schrittwei- se Abschaff ung des Bankgeheimnisses. Überweisungs- daten werden an die USA übermittelt und dort unkon- trolliert genutzt. Die Finanzämter machen heutzutage schon übermässigen Gebrauch von ihren neuen Abfra- gemöglichkeiten bei den Bankkonten der Steuerzahler. Wir PIRATEN meinen, es fehlt nicht an Finanzkontrolle beim normalen Bürger, sondern an wirksamer Kontrolle der großen Finanzakteure.

LEBENSLANGE PERSONENKENNZIFFER

Mit der neuen Steuer-ID wird jedem Bürger mit Geburt eine Nummer zugeteilt, die er sein Leben lang behält. Damit können, wie bei einem Payback-System, zahlreiche Informationen über eine Person verknüpft und ausgewertet werden. Ohne unser Wissen und ohne unser Einverständnis.

Wir PIRATEN setzen uns für informationelle Selbstbestimmung ein. Weder der Staat, noch die Wirtschaft , darf ohne unsere Zustimmung solche Datenprofile von uns aufbauen oder speichern.

HOHE DATENSCHUTZSTANDARDS IN GANZ EUROPA

Wir PIRATEN fordern einheitlich hohe Datenschutz- standards in ganz Europa! Die entstehende Grundver- ordnung zum Datenschutz der EU darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzes führen, sondern muss die Rechte der Bürger in allen europäischen Ländern stärken. Facebook entzieht sich zum Beispiel durch den Firmensitz in Irland einer wirksamen Kontrolle und Aufsicht.

Der direkte Zugriff auf persönliche Daten und auf die Live-Kommunikation europäischer Bürger im Internet durch die Geheimdienste zeigt deutlich, dass auch auf internationaler Ebene großer Handlungsbedarf be- steht. Wir PIRATEN werden uns im Bundestag für einen wirksamen europäischen Datenschutz einsetzen.